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Turn- und Sportverein Neukölln 1865 e.V.

Satzung

(in der Fassung vom 17.03.2017)

 

Diese Fassung können Sie sich auch als PDF herunterladen.

 

 

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

1.     Der Verein führt den Namen Turn- und Sportverein Neukölln 1865 e.V. und hat seinen Sitz in Berlin-Neukölln. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Er stellt den Zusammenschluss der früheren Vereine Turnverein Jahn Neukölln 1865 e.V., Turnverein Friesen Neukölln 1897 e.V. und Verein für Leibesübungen Märkische Union 1926 e.V. dar.

 

2.     Der Verein ist Mitglied in den Fachverbänden des Landessportbundes Berlin e.V., deren Sportarten im Verein betrieben werden und erkennt deren Satzungen und Ordnungen an.

 

 

3.     Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit

 

1.     Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, und zwar durch Ausübung des Sports. Der Zweck wird verwirklicht durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen aller Sportarten, insbesondere Gymnastik, Turnen, Basketball, Handball, Faustball, Leichtathletik, Triathlon, Tanzen, Sportkegeln. Der Verein fördert den Kinder- / Jugend- / Erwachsenen- / Breiten- / Wettkampf- / Gesundheits- / Seniorensport. Die Mitglieder sind berechtigt, am regelmäßigen Training und an Wettkämpfen teilzunehmen.

 

2.     Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

3.     Die Organe des Vereins (§ 8) können ihre Tätigkeit gegen eine angemessene Vergütung ausüben. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und Vertragsbedingungen.

 

 

4.     Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

5.     Der Verein räumt den Angehörigen aller Nationalitäten und Bevölkerungsgruppen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz parteipolitischer, religiöser und weltanschaulicher Toleranz und Neutralität.

 

6.      Der Verein verurteilt jegliche Form von Gewalt, unabhängig davon ob sie körperlicher, seelischer oder sexualisierter Art ist.

 

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

Der Verein besteht aus:

 

a) erwachsenen Mitgliedern nach Vollendung des 18. Lebensjahres

b) jugendlichen Mitgliedern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

c) Ehrenmitgliedern

 

§ 4 Gliederung

 

Für jede im Verein betriebene Sportart kann durch den Vorstand im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung unselbständige, Abteilung gegründet werden.

 

Die finanziellen Angelegenheiten sowie die Vertretung der Abteilungen nach außen werden ausschließlich durch den Vorstand des Vereins geregelt bzw. wahrgenommen.

Die Abteilungen regeln ihre sportlichen Angelegenheiten selbst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt oder das Gesamtinteresse des Vereins nicht betroffen wird. Bei der Abgabe von Willenserklärungen, insbesondere rechtsgeschäftlichen, handelt die Abteilung aber immer nur als Vertreter des Vereins und berechtigt und verpflichtet nur diesen.

 

Für die Abteilungsversammlungen sowie die Zusammensetzung und Wahlen der Abteilungsvorstände gelten die Bestimmungen dieser Satzung entsprechend. Seite 2

 

§ 5 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

 

1.     Dem Verein kann jede natürliche Person als Mitglied angehören.

 

2.     Die Mitgliedschaft ist schriftlich, unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der jeweiligen Abteilung durch Beschluss. Eine Ablehnung, braucht nicht begründet zu werden. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.

 

3.     Die Mitgliedschaft erlischt durch:

 

a)     Austritt

b)     Ausschluss

c)     Tod

d)     Löschung des Vereins

 

4.      Der Austritt muss dem Vorstand der jeweiligen Abteilung gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen zum Quartalsende.

 

5.     Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Beträge bestehen.

 

6.     Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitgliedes müssen binnen drei Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden.

 

§ 6 Rechte und Pflichten

 

1.      Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

 

2.     Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den weiteren Ordnungen des Vereins sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu verhalten. Die Mitglieder sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Kameradschaft verpflichtet.

 

3.     Eintrittsgeld und Beiträge werden von der Mitgliederversammlung der Höhe nach und hinsichtlich der Fälligkeit beschlossen. Die Mitgliedsbeiträge sind Monatsbeiträge und jeweils am 01. des Quartals für 3 Monate im Voraus fällig.

 

4.     Der Vorstand wird ermächtigt, Beiträge auf begründeten Antrag zu stunden, zu ermäßigen oder zu erlassen.

 

5.     Die Abteilungen dürfen zusätzliche Beiträge in ihrer Abteilungsmitgliederversammlung beschließen, deren Festsetzung der Zustimmung des Vereinsvorstandes bedarf.

 

§ 7 Maßregelung

 

1.     Gegen Mitglieder - ausgenommen Ehrenmitglieder - können vom Vorstand Maßregelungen beschlossen werden:

a)     wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen bzw. Verstoßes gegen Ordnungen und Beschlüsse

b)     ) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Halbjahresbeitrag trotz Mahnung

c)     wegen vereinsschädigenden Verhaltens, eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens

d)     wegen unehrenhafter Handlungen

e)     wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Verbot von Gewalt entsprechend § 2.6

 

2.     Maßregelungen sind:

 

a)     Verweis

b)     befristetes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb sowie an Veranstaltungen des Vereins

c)     Ausschluss aus dem Verein

 

 

3. In den Fällen § 7.1. a, c, d, e ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes über die Maßregelung unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich zu laden. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Absendung. Die Entscheidung über die Maßregelung ist der Betroffenen/dem Betroffenen per Post zuzusenden.

Gegen die Entscheidung ist die Berufung an den Ehrenrat zulässig. Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich einzulegen. Der Ehrenrat entscheidet endgültig. Der Bescheid gilt als zugegangen mit dem dritten Tag nach Aufgabe der Post an die letzte dem Verein bekannte Adresse der Betroffenen/des Betroffenen.

Das Recht auf gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung bleibt unberührt. Seite 3

 

§ 8 Organe

 

Die Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

c) die Ausschüsse

 

§ 9 Die Mitgliederversammlung

 

1.     Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Diese ist zuständig für:

 

a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes

b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer

c) Entlastung und Wahl des Vorstandes

d) Wahl der Kassenprüfer

e) Wahl des Ehrenrates

f) Wahl von Mitgliedern für Ausschüsse

g) Festsetzung von Eintrittsgeld und Beiträgen sowie deren Fälligkeiten

h) Genehmigung des Haushaltsplanes

i) Satzungsänderungen

j) Beschlussfassung über Anträge

k) Ernennung/Abberufung von Ehrenmitgliedern nach § 12

l) Auflösung des Vereins

 

2.     Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt; sie sollte im 1. Quartal des Kalenderjahres durchgeführt werden.

3.     Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand mittels Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des Vereins oder durch Aushang in der Geschäftsstelle und in den Übungsstätten.

Zu einer Mitgliederversammlung ist mindestens 14 Tage vorher einzuladen. Mit der schriftlichen Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.

 

4.     Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

 

5.     Satzungsänderungen erfordern eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

6.     Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden das beschließt. Blockwahlen sind auf Antrag des Wahlleiters / Versammlungsleiters und Zustimmung der Mitgliederversammlung zulässig.

 

 

7.     Anträge können gestellt werden:

a) von jedem erwachsenen Mitglied (§ 3a)

b) vom Vorstand

 

8.     Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 10 v.H. der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.

 

9.     Anträge müssen mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit bejaht wird. Anträge auf Satzungsänderungen, die nicht auf der Tagesordnung stehen werden nicht behandelt. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.

 

 

§ 10 Stimmrecht und Wählbarkeit

 

1.     Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimm- und Wahlrecht.

2.     Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

3.     Gewählt werden können alle volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins

4.     Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.

 

 

§ 11 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:

a) Vorsitzende/n

b) Stellvertretende/n Vorsitzende/n

c) Geschäftsführer/in

d) Stellvertretende/n Geschäftsführer/in

e) Kassenwart/in

f) Stellvertretende/n Kassenwart/in

g) Vereinsturnwart/in

h) Vereinssportwart/in

i) Vereinsspielwart/in

j) Vereinszeugwart/in

k) Vereinspresse- und Werbewart/in

l) Vereinsjugendwart/in

m)Vereinsfrauenwart/in

n) den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern der Abteilungen

 

2.     Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzende/n bzw. bei Abwesenheit ihrer/seines Stellvertreterin/s. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins, die Tätigkeiten der Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.

3.     Vorstand im Sinne § 26 BGB sind:

a)     die/der Vorsitzende

b)     die/der Stellvertretende Vorsitzende

c)     die/der Geschäftsführer/in

d)     die/der Stellvertretende Geschäftsführer/in

 

Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch zwei der vorstehend genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

 

4.     Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an:

a) die/der Vorsitzende

b) die/der Stellvertretende Vorsitzende

c) die/der Geschäftsführer/in

d) die/der Stellvertretende Geschäftsführer/in

e) die/der Kassenwart/in

f) die/der Stellvertretende Kassenwart/in

Der geschäftsführende Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes aus. Er

tritt nach Bedarf zusammen und kann in dringenden Fällen ohne Anhörung des Vorstandes entscheiden.

 

5.     Die Mitglieder des Vorstandes werden für jeweils zwei Jahre, gemäß der Aufstellung (§11 Nr. 6) gewählt. Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so wählt die Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied. Kann diese Mitgliederversammlung nicht zeitnah stattfinden, ist der Vorstand berechtigt, diese Vorstandsposition vorübergehend kommissarisch zu besetzen.

 

6.     a) In den Jahren mit geraden Endzahlen werden in der Mitgliederversammlung gewählt:

 

Vorsitzende/r

Stellvertretende/r Geschäftsführer/in

Stellvertretende/r Kassenwart/in

Vereinsturnwart/in

Vereinszeugwart/in

Vereinsjugendwart/in

Vereinsfrauenwart/in

 

b) In den Jahren mit ungeraden Endzahlen werden in der Mitgliederversammlung gewählt:

 

Stellvertretende/r Vorsitzende/r

Geschäftsführer/in

Kassenwart/in

Vereinssportwart/in

Vereinsspielwart/in

Vereinspresse- und Werbewart/in

 

c)     Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter werden in den jeweiligen Abteilungsversammlungen für die Dauer von 2 Jahren gewählt.

 

7. Die Mitgliederversammlung wird durch die Vorsitzende / den Vorsitzenden oder eine/n durch sie / ihn Beauftragte/n geleitet.

Von den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen werden Protokolle angefertigt, die von der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden bzw. seiner Beauftragten / seinem Beauftragten und der Protokollführerin / dem Protokollführer unterzeichnet werden. Seite 5

 

§ 12 Ehrenmitglieder

 

Auf Vorschlag des Vorstandes können durch die Mitgliederversammlung Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

Ehrenmitglieder werden bis zum Widerruf durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ernannt. Sie besitzen Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit.

 

§ 13 Ehrenrat

 

Der Ehrenrat besteht aus fünf erwachsenen Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Er wird jeweils für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Entscheidungen des Ausschusses haben Beschlusscharakter. Die Aufgabe des Ehrenrates ist es, über Berufungen gegen Vorstandsentscheidungen bei Maßregelungen (§ 7) endgültig zu entscheiden sowie Streitfälle persönlicher Art, die sich auf die Mitgliedschaft zum Verein beziehen, beizulegen.

 

§ 14 Kassenprüfer

 

1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren mindestens zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand oder einem Ausschuss angehören dürfen.

2. Die Kassenprüfer haben die Kasse / Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.

3. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung der Kassenwartin / des Kassenwartes und des übrigen Vorstandes.

 

§ 15 Haftung

 

1.     Ehrenamtlich Tätige, Organ- oder Amtsträger sowie Mitglieder des Vereins, deren Vergütung die Ehrenamtspauschale entsprechend § 3 Nr. 26a EStG im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern, entsprechend § 31 a und b BGB nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

2.     Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.

 

3.     Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht haben, so können sie, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, entsprechend § 31 b, Absatz 2 BGB vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen.

 

4.     Der Verein haftet nicht für in Turnhallen, auf Sportplätzen usw. sowie den dazugehörigen Kleiderablagen mitgebrachte Kleidungsstücke, Wertsachen und Sonstiges.

 

 

§ 16 Auflösung

 

1.     Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder.

2.     Liquidatoren sind die Vorsitzende / der Vorsitzende und die Kassenwartin / der Kassenwart. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, zwei andere Vereinsmitglieder als Liquidatoren zu benennen.

 

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Landessportbund Berlin e.V. zu, der es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung des Sports (insbesondere der Sportarten Gymnastik, Turnen, Basketball, Handball, Faustball, Leichtathletik, Triathlon, Tanzen, Sportkegeln) im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat.

 

§ 17 Inkrafttreten

 

Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 17.03.2017 von der Vereinsversammlung des Vereins Turn- und Sportverein Neukölln 1865 e.V. beschlossen worden.

Sie ist mit der Eintragung in das Vereinsregister im Juli 2017 in Kraft getreten.

 

 

 
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